Skepsis

Böses Finanzamt. Böse böse Kirche.

Wie kann es sein, dass in einem sekulären Staat das Finanzamt die Vereinsbeiträge der Kirchen einziehen und dann Kirchensteuer nennen? Wie kann es sein, dass ein Staat, der laut von Datenschutz und Datensparsamkeit redet, die Spielregeln ändert und alle Banken verpflichtet die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Pfinanzamt abzufragen?

Es gibt eine Möglichkeit das für jede einzelnen zu verhindern, doch der Weg ist sehr steinig gewählt.

Das Finanzamt bietet ein Formular "Erklärung zum Sperrvermerk" auf den Seiten der Bundesfinanzverwaltung an. Es ist gut versteckt. Ich fand es erst durch google und nach langem suchen auch über die Seitennavigation.

(Update - der Link der erst hier Stand war nur für 45min gültig. Den Link um die Seite weiter geben zu können gibts nur auf der Übersichtsseite) https://www.formulare-bfinv.de/ffw/catalog/openForm.do?path=catalog%3A%2F%2FBuerger%2Fkirch%2F010156

Dort gibt es ein PDF mit allerlei Funktionen.Es gibt da sogar einen "Barrierefreien Modus", den man mit Alt+9 aktivieren kann. Ich sehe aber keine Veränderung auf der Seite als ein geändertes Rollstuhlfahrericon.

Am Ende muss ich das PDF aber ausdrucken und nach Berlin schicken.

Aus dem Webdesign kenne ich dieses Vorgehen gut. So bietet man Funktionen an zu denen man verpflichtet ist aber von denen man will dass sie keiner Nutzt. Man denke an Fußnoten in 4px Höhe oder nicht auffindbare Hinweise zur Kündigung.

Würde der Staat hier souverän agieren, müssten sich die Kirchen fortant selber ihre Mitgliedsbeiträge kümmern. Aber die aktuelle Lösung spricht doch von starker Lobbyarbeit seitens der Kirchen und Konfliktscheuheit seitens der Regierung.

Also nutzt eure Möglichkeiten und macht es dem System wenigstens etwas schwerer.

Die Webseite meiner Bank hat Öffnungszeiten

Die Webseite meiner Bank hat Öffnungszeiten.
Dort steht gerade:

"Sie haben uns außerhalb unserer Betriebszeiten angewählt. Dienstag bis Samstag kommt es wegen Wartungsarbeiten zwischen 01:00 Uhr und 6:00 Uhr zu Einschränkungen. Direkt nach Feiertagen werden keine Wartungsarbeiten vorgenommen."

Ich bin irritiert. Ist das jetzt jeden Di-Sa? Weswegen?

Aus welchem Grund entwickelt sich Deutschland zum Polizeistaat?

Das sich das Land verwandelt sehe ich zum Beispiel an den zwei Polizisten, die hier auf dem Bahnhof herumlungern. Blau sieht nicht besser als grün aus. Wieso hat der breitere von beiden aber dieses mächtige Gewehr schussbereit vor sich hängen. Hat ihm die Pistole, die er ebenfalls noch trägt nicht gereicht? "Dein Freund und Helfer" sollen sie sein. Bei welchem Anliegen hilft mir diese nonverbale Mordandrohung? Meine Freunde sind da etwas pazifistischer.

Stark bewaffnete Polizisten in Israel und Palestina kann man auf hin und wieder gewalttätige Handlungen schieben, wobei auch da die Frage steht, was hier Ursache und was Wirkung ist. Doch wo liegt die Rechtfertigung für diese auf Einschüchterung ausgelegte Ausstattung?
Es gab hier in Dresden in den letzten 50 Jahren keine Anschläge. Selbst die letzte Revolution lief friedlich ab. Prügelleien im Stadion sind mit Gewehren auch weder zu verhindern noch zu beenden.
Laut Grundgesetz obliegt den Vertretern des deutschen Staates das Gewaltmonopol. Das heißt aber noch lange nicht, das es auch genutzt werden sollte.

Diese Entwicklung gefällt mir überhaupt nicht. War nicht auch in Diskussion doch bitte die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu dürfen?

Anfänglich klagte der betroffene Teil der Gesellschaft noch über die Einschränkung der Pressefreiheit und Ausweitung der Zensur in China.
Der Bundestag beschloss äquivalente Maßnahmen für Deutschland. Die zeitgleich laufende Petition mit 130000 Unterschreibern, die Zensur nicht zu beschließen, wurde einfach ignoriert.
Sicherlich sind die Sperren momentan leicht zu umgehen und die Zielgruppe sind sowieso nur die bösen bösen Kinderpornographen. Ihre Missetaten wird durch die "Zugangserschwernis" nicht verhindert. Man könnte meinen das das auch gar nicht das Ziel ist, geben sie doch ausgezeichnete Sündenböcke ab, herrlich dazu geeignet bei der Gesellschaft Gefühle zu wecken. Einem aufgewühlten Bürger braucht man keine plausiblen Erklärungen mehr liefern.
Es ist aber auch nur ein Beginn. Die Mittel werden nach und nach wirksamer und die Zielgruppe wird derweil ausgeweitet. Die ursprünglich für LWK Maut auf Autobahnen gedachten Anlagen werden in Kürze ebenso zur polizeilichen Fahndung verwendet. Entsprechende Verhandlungen laufen. Damit werden auf der Suche nach wenigen Gesuchten erstmal alle (so richtig alle. 100%) Autofahrer unter Verdacht gestellt.
Es hat doch kein Amt etwas anzugehen wohin ich fahre.

Die Vorratsdatenspeicherung gibt es auch noch. Ein halbes Jahr werden die Verbindungen aller meiner Telefonanrufe, bei Mobiltelefonen auch der jeweilige Standort, aufgerufene Internetseiten und die Adressen verschickte Mails gespeichert, um sie bei Interesse einsehen zu können.
Würden damit nicht Kosten auf die Zugangsprovider zukommen, wäre sie ebenso schon umgesetzt.

Viel ist dann weder vom Briefgeheimnis noch von der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung übrig. In dubio pro reo ist ebenfalls hinfällig.

Seit dem 01.10.2007 kann ein Angeklagter auf Grund des RIPA-Gesetzes zu 2-5 Jahren Haft verurteilt werden, wenn er sich weigert Passworte zu verschlüsselten Daten heraus zu geben. Soweit sind wir schon EU, das deutsche Richter diesen Beschluss neugierig verfolgt haben.

Vollständig auf "die da oben" will ich es nicht schieben. Immerhin wählen die Menschen immer noch und immer noch das Gleiche. Sie akzeptieren die Situation. Wo aber liegt die Triebfeder für diese Entwicklung. Irgendwer muss doch Nutzen daraus ziehen. Selbst Schäuble ist nur ein Einzelner (wenn auch mit posttraumatischem Stresssyndrom) und offizieller Sündenbock.
Gibt es eine Lösung ganz ohne Verschwörungstheorie?

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